Vergütung

Grundsätzlich verhält es sich mit der Vergü­tung des Rechtsanwalts so wie auch mit der Vergütung von sonstigen Dienstleistungen, d. h. auch ein Rechtsanwalt sollte sich vor der Bearbeitung des Mandats mit seinem Mandanten über die Honorierung seiner Tätigkeit einigen. Damit ist für beide Seiten gewährleistet, dass unliebsame Über­raschun­gen ausbleiben.

Anders als für sonstige Dienstleistungen gibt es allerdings für einen Großteil der anwaltlichen Tätigkeiten gesetzliche Rege­lun­gen dazu, wie diese Tätigkeiten zu vergüten sind. Diese Regelungen finden sich im Gesetz über die Vergütung der Rechts­anwältinnen und Rechtsanwälte (RVG; http://bundesrecht.juris.de/rvg/index.html). In diesem Gesetz sind für bestimmte typi­sierte anwaltliche Tätigkeiten Rahmen­gebühren­sätze festgelegt, die multipliziert mit einer vom jeweiligen Streitwert abhän­gigen, gesetzlich festgelegten Gebühr die jeweilige Vergütung ergeben.

Beispiel:
Für die Teilnahme an einem Gerichtstermin gilt in der Regel ein Gebührensatz von 1,2. Bei einem Streitwert bis zu 10.000,00 Euro beträgt eine Gebühr 558,00 Euro (netto). Der Gebührensatz i. H. v. 1,2 multipliziert mit der Gebühr i. H. v. 558,00 Euro ergibt für die Teil­nahme an dem Gerichtstermin einen Vergü­tungsanspruch des Rechtsanwalts i. H. v. 669,60 Euro (netto).

Daneben sieht das RVG für bestimmte Tätig­keiten des Rechtsanwalts vom jewei­ligen Streitwert unabhängige pauschale (Höchst-)Gebühren vor.

 

Beim Abschluss einer Vergütungs­verein­ba­rung stehen dem Rechtsanwalt und seinem Mandant nun verschiedene Gestaltungs­möglichkeiten of­fen. So kann vereinbart werden, dass das RVG zur Anwendung kommt. Er­gänzend dazu können Verein­ba­rungen über die anzusetzenden Gebühren­sätze und/ oder die Höhe des Streitwertes getroffen werden. Eine weitere immer häufiger anzutreffende Gestaltungsvariante besteht darin, sich an dem Zeitaufwand des Rechtsanwalts zu orientieren, d. h. es wird vereinbart, dass der Rechtsanwalt nach einem bestimmten Stundensatz vergütet wird (wobei im Falle einer gerichtlichen Tätigkeit mindestens die gesetzliche Vergü­tung zu zahlen ist). Schließlich besteht die Möglichkeit, für bestimmte Tätigkeiten wie z.B. den Entwurf eines Vertrages eine Pauschalvergütung zu vereinbaren.

Nur in sehr engen Grenzen ist im Übrigen die Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung zulässig (vgl. § 4a RVG).

Wichtig zu wissen ist auch, dass in ge­richt­lichen Verfahren die Partei, die den Prozess verliert, nicht nur die Gerichtskosten son­dern auch die (gesetzliche) Anwaltsvergü­tung der anderen Partei zahlen muss. Eine Ausnahme hiervon findet sich (nur) im Arbeitsgerichtsgesetz. Dort ist geregelt, dass die Parteien in der ersten Instanz ihre eigenen Kosten unabhängig vom Ausgang des Prozesses immer selbst tragen müssen.

Im Internet finden sich verschiedene Ge­büh­ren­rechner (z.B. auf www.anwalts­such­service.de), mit denen man sich zumindest einen ersten Eindruck davon verschaffen kann, mit wel­cher gesetzlichen Vergütung in einer Ange­legenheit zu rechnen ist.